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Versorgungswirtschaft (VW)

Herausgegeben von

Verlag Versorgungs- und Kommunalwirtschaft GmbH

In Zusammenarbeit mit

Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG
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Inhalt der aktuellen Ausgabe 11/2026

Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 2942-6596
Ausgabe / Jahr: 11 / 2026
Veröffentlicht: 2026-11-04

Aktuelle Online-Seminare

Aktuelle Online-Seminare

+++ Klimaneutral, Ökostrom, grüne Wärme – welche Aussagen für Stadtwerke künftig kritisch werden 17. November, 10:00–12:00 Uhr +++ Gebäudemodernisierungsgesetz – Ableitungen für Mehrspartenunternehmen 18. November, 10:00–12:00 Uhr +++ Unternehmenssteuern in der Energieversorgung 19. November, 10:00–12:00 Uhr +++ E-Rechnung – Special für die Versorgungswirtschaft 30. November, 10:00–12:00 Uhr +++

VW aktuell

VW aktuell

+++ BNetzA leitet Aufsichtsverfahren gegen Energielieferanten ein +++ BRat für neuen Straftatbestand zum Schutz kritischer Anlagen +++ BMWE bringt Gasreserve auf den Weg +++ Streit um Luftreinhalteprogramm +++ Bundesregierung legt Flexibilitätsbeschleunigungsgesetz vor +++ Festlegung MiSpeL +++ Wirkung des ersten Tankrabatts +++

Aufsätze

Das Datenverordnung-Anwendungs- und- Durchsetzungs-Gesetz (DADG) – Nationale Durchsetzung des Data Act und praktische Herausforderungen für die Versorgungswirtschaft

  • RA Thomas Schmeding
  • RA Lucas Bobeth

Seit dem 12.09.2025 sind die maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung (EU) 2023/2854 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung („Data Act“, im Folgenden: Datenverordnung) in allen Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar. Ziel der Verordnung ist es, einen fairen, transparenten und innovationsfreundlichen Zugang zu technischen Daten zu gewährleisten (vgl. Erwägungsgrund 5 Datenverordnung).

Wasserkonzessionsverfahren: Überlegungen zu Rüge- und Präklusionsvorschriften

  • RAin Freya Weber

Verfahren über die Vergabe einer Wasserkonzession sind regelmäßig komplex und langwierig. Aus diesem Grund besteht auf Seiten des Konzessionsgebers das Bedürfnis, frühzeitig Rechtssicherheit über die einzelnen Verfahrensphasen herbeizuführen – um sie salopp gesprochen „abhaken“ zu können.

Wirtschaftsrecht

Ein neuer Hoffnungsträger ist geboren: Das (europäische) Direktleitungsnetz

– Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 17.09.2026 – C-722/24 und C-756/241

Teiluntersagung der Tätigkeit eines Energielieferanten wegen Unzuverlässigkeit

– OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.07.2026 – VI-5 Kart 1/26 –

Preisaufklärung bei ungewöhnlich niedrigen Angeboten: Anforderungen an die Klarheit des Aufklärungsverlangens und zur Berücksichtigung von Nachtragsrisiken

– OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.12.2025 – 19 Verg 1/25 –

Steuerrecht

Zweifelsfragen zum BMF-Schreiben vom 11.11.2025 zur Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 46 EStG und Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 EStG; Steuerliche Behandlung der vom Arbeitnehmer selbst getragenen Stromkosten

– LfSt Bayern, Orientierungshilfe vom 18.06.2026 – S 2334.1.1-73/11 St36 –

Zur Gewinngrenze für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG

– BFH, Urteil vom 18.06.2026 – III R 38/23 –

Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen nach § 35c EStG

– FG Düsseldorf, Urteil vom 07.09.2026 – 14 K 1679/25 E –

Arbeitsrecht

Einwurf-Einschreiben erneut auf dem Prüfstand: Kein Anscheinsbeweis beim „digitalen Scan-Verfahren“ der Deutschen Post

  • Dr. Jutta Cantauw
  • André A. Schiepel

– BAG, Urteil vom 07.05.2026 – 2 AZR 184/25 –

Buchbesprechungen

Buchbesprechungen

Im Focus

Streit um Fernwärme-AGB – EuGH kippt „Dreijahreslösung“ des BGH

Der EuGH hat mit Urteil vom 24.09.2026 in der Rechtssache C–900/24 – SVB entschieden, dass die deutsche „Dreijahreslösung“ des Bundesgerichtshofs (BGH) für unwirksame Preisanpassungsklauseln in Verbraucher-Energielieferungsverträgen (insbesondere Fernwärme) gegen die EU-Klausel-Richtlinie (93/13/EWG) verstößt.

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